Rechtsprechung
| VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 2 Abs 2 S 1 Buchst b RAVG SH
Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Pflichtmitglieder um die Rechtsanwälte, die bei der Begründung ihrer Mitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben, aber bereits unmittelbar davor im System der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15
Bei der Heranziehung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung einer Norm ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass deren Bedeutung abnimmt, je älter ein Gesetz wird und je mehr sich die gesellschaftlichen und rechtlichen Umstände seit Inkrafttreten des Gesetzes verändert haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 -, in juris Rn. 60;… BGH, Beschl. v. 18.11.1993 - V ZB 43/92 -, in juris Rn. 12). - BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …
Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15
Bei der Heranziehung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung einer Norm ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass deren Bedeutung abnimmt, je älter ein Gesetz wird und je mehr sich die gesellschaftlichen und rechtlichen Umstände seit Inkrafttreten des Gesetzes verändert haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 -, in juris Rn. 60; BGH, Beschl. v. 18.11.1993 - V ZB 43/92 -, in juris Rn. 12).